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2014
DE
Die Neuauflage beinhaltet u. a. die stärkere Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger am kommunalen Geschehen, die Stärkung der Kontrollbefugnisse der ehrenamtlichen Mitglieder der kommunalen Vertretungen, die Erweiterung der Handlungsmöglichkeiten im Rahmen der wirtschaftlichen Betätigung und bei der Organisation der kommunalen Verwaltungsstrukturen sowie die Verankerung von Mechanismen zur Sicherung der finanziellen Leistungsfähigkeit der Haushalte und zur Optimierung der gemeindlichen Stru...
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2014
DE
Das Versicherungsaufsichtsgesetz schreibt schon seit langem die Zuverlässigkeit und fachliche Eignung der Geschäftsleiter von Versicherungsunternehmen vor. Als Reaktion auf die durch Zusammenbrüche von Finanzdienstleistungsunternehmen geprägte Finanzmarktkrise im Jahr 2008 wurden 2009 mit dem Gesetz zur Stärkung der Finanzmarkt- und Versicherungsaufsicht zusätzlich Anforderungen an Zuverlässigkeit und Sachkunde der Aufsichtsräte sowie Beschränkungen der zulässigerweise wahrzunehmenden Mehr...
- eBook 5615 -
- Europaeische Hochschulschriften Recht
2014
DE
Die Nutzung kommunaler Vermögensgegenstände im Rahmen von Cross-Border-Leasing-Transaktionen führt zu Grundfragen des Umgangs mit Verwaltungsvermögen. Die Arbeit stellt sich diesen Fragen und beleuchtet Entwicklung, Funktionsweise, Strukturen sowie die Risiken der langjährigen Transaktionen. Sie klärt neben den kommunalverfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen und haushaltswirtschaftlichen Grundsätzen insbesondere die öffentlich-rechtlichen Schranken der ertragswirtschaftlichen Verwendung v...
2025
DE
Das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz ist seit der Vorauflage neun Mal geändert worden. U.a. wurde die Option eingeführt, die Sitzungen der kommunalen Vertretungen als Hybridsitzungen durchzuführen. Die Neuauflage berücksichtigt insbesondere auch die Novelle aus dem Januar 2025, mit dem die achtjährige Amtszeit der Hauptverwaltungsbeamten wieder eingeführt wurde und die Möglichkeit des sog. Konzernkredits als dauerhafte Regelung einschließlich einer Fortentwicklung der kommunalen ...
Die Sicherung der Widmung oeffentlicher Sachen
Eine Untersuchung zur Existenz von Sicherungsinstrumenten nach oeffentlichem (Sachen)Recht zur Gewaehrleistung des widmungsgemaeßen Gebrauchs
- eBook 5805 -
- Europaeische Hochschulschriften Recht
2016
DE
Ausgangspunkt dieses Buches ist die seit Jahrzehnten im öffentlichen Sachenrecht umstrittene Frage, ob eine Widmung dingliche Rechtsfolgen auslöst. Trotz der gegenläufigen Entscheidung im Hamburger Stadtsiegelfall sind in der Rechtsprechung im Falle widmungswidriger Nutzung einer öffentlichen Sache Störungsbeseitigungsansprüche für den öffentlichen Sachherrn anerkannt worden, die gesetzlich nicht geregelt sind. Hier setzt der Autor an. Er untersucht, ob und welche Sicherungsmöglichkeiten f...
- eBook 5831 -
- Europaeische Hochschulschriften Recht
2016
DE
Der Klimaschutz und die Anpassung an die Auswirkungen des Klimawandels stellen eine der größten Herausforderungen unseres Jahrhunderts dar. Dabei kommt den Kommunen bei der Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen eine wichtige Funktion zu. Ihr Handlungsspielraum zum (globalen) Klimaschutz und zur Klimaanpassung im Rahmen des Bauplanungsrechts wird in der Literatur und Rechtsprechung jedoch nicht einheitlich beantwortet. Die Autorin untersucht Rechtsfragen zum kommunalen Gestaltungsspielraum an ...
2015
DE
Die Auswirkungen des unionsrechtlichen Altersdiskriminierungsverbots auf das deutsche Beamtenrecht werden anhand konkreter Überprüfungen altersabhängiger beamtenrechtlicher Regelungen auf ihre Vereinbarkeit mit den Vorgaben des europäischen Sekundärrechts untersucht. Zur abschließenden Bewertung dieser Regelungen des Beamtenrechts am europarechtlichen Maßstab werden diesen Analysen Explorationen an verfassungsrechtlichen Vorgaben vorgeschaltet. Im Ergebnis ist zu konstatieren, dass das deu...