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Public Financing of Public Service Broadcasting and its Qualification as State Aid
With Particular Regard to the "Altmark Trans" Jurisprudence
- eBook 5789 -
- Europaeische Hochschulschriften Recht
2015
DE
The book sheds light on the demands of Art. 107(1) TFEU regarding public funding of public service broadcasting (PSB). Broadcasting is of particular importance in the modern structure of democracy. PSB provides broadcasting services that are of higher quality and of more cultural value to the community than services provided by commercial broadcasters. To ensure the operation of PSB, Member States of the European Union have introduced various measures to support broadcasters. These support...
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Eine kritische Auseinandersetzung mit herstellerseitigen Vertriebsbeschraenkungen
2014
DE
Viele Hersteller von Markenprodukten wollen den Verkauf ihrer Produkte über das Internet aus Imagegründen einschränken. Der Autor befasst sich mit der kartellrechtlichen Zulässigkeit von Beschränkungen des Internetvertriebs. Insbesondere der Auseinandersetzung mit Verboten von Drittplattformen wie eBay oder Amazon widmet er einen breiten Raum. Außerdem befasst er sich mit Totalverboten, sogenannten Brick-Store-Klauseln, Preisvorgaben, Qualitätsvorgaben für Internetshops sowie mit ...
Die Anwendbarkeit der Verbrauchsgueterkaufvorschriften auf Leasinggeschaefte
Zugleich ein Beitrag zur Lehre vom Umgehungsgeschaeft
2017
DE
Der Autor untersucht, ob die Verbrauchsgüterkaufvorschriften aus §§ 474ff. BGB auch auf Leasinggeschäfte anwendbar sind. Da diese Bestimmungen grundsätzlich nur für Kaufverträge gelten, scheinen sie auf Leasingverträge nicht anwendbar zu sein. Aus dem gesetzlichen Umgehungsverbot kann sich allerdings die zwingende Anwendung auch für Leasinggeschäfte ergeben, wenn der Leasingnehmer Verbraucher ist. Der Schutz des Verbrauchers und die Interessen der Leasingparteien stehen sich hier gegenüber...
2014
DE
Das Themengebiet Compliance hat innerhalb der letzten Jahre einen rasanten Bedeutungszuwachs erfahren. Diese Untersuchung leistet einen Beitrag zur Konkretisierung der Compliance-Pflichten im Konzern. Konkret wird der Frage nachgegangen, unter welchen Umständen das geschäftsführende Organ einer herrschenden Gesellschaft für Compliance-Verstöße in Tochtergesellschaften haftet. Ziel ist es, die rechtlich notwendigen und rechtlich zulässigen Maßnahmen des geschäftsführenden Organs der herrsch...
Die "parallel debt" bei der Uebertragung von Konsortialkreditanteilen
Zugleich ein Beitrag zur Lehre von der gleichrangigen Zweckgemeinschaft
- von
- Marco Müller
- eBook 5674 -
- Europaeische Hochschulschriften Recht
2014
DE
Die Arbeit beschäftigt sich vor dem Hintergrund des deutschen Rechts mit der Wirkungsweise und der dogmatischen Einordnung der parallel debt, einem dem angloamerikanischen Rechtsraum entlehnten Vertragsinstrument im Rahmen der Sicherheitenbestellung bei Konsortialkrediten. Die parallel debt soll nach dem Parteiwillen eine eigenständige Forderung sein, die sich gleichzeitig nach dem jeweiligen, aktuellen Bestand der Summe aller Kreditverbindlichkeiten entwickelt. Gläubiger...
2016
DE
Das Buch befasst sich mit den Begriffen, den Definitionen und weiteren rechtlichen Problemen der Wege- und Dienstreisezeiten. Schwerpunkte sind die rechtliche Behandlung von Reisezeiten der Dienstreise und betrieblichen Wegezeiten. Der Autor diskutiert die Weisungsrechte des Arbeitgebers, die vergütungsrechtlichen Aspekte der Wege- und Dienstreiszeiten sowie die arbeitszeitrechtliche Behandlung der einzelnen Reisephasen. Darüber hinaus analysiert er die arbeitszeitrechtliche und vergütungs...
Die Regresshaftung von Vorstandsmitgliedern einer Aktiengesellschaft
Voraussetzungen und Moeglichkeiten ihrer Begrenzung
- eBook 5738 -
- Europaeische Hochschulschriften Recht
2015
DE
Das Buch untersucht die Voraussetzungen und Möglichkeiten zur Begrenzung der Regresshaftung von Vorstandsmitgliedern einer Aktiengesellschaft. Wird die Gesellschaft aufgrund eines vermeintlichen Managementfehlers in Anspruch genommen oder wird gegen diese eine Geldstrafe oder -buße verhängt, sind die Aufsichtsratsmitglieder in der Regel zur Durchsetzung bestehender Regressansprüche gegen die Vorstandsmitglieder aus § 93 Abs. 2 Satz 1 AktG verpflichtet. Die bestehenden Haftungsrisiken lasse...
- eBook 5692 -
- Europaeische Hochschulschriften Recht
2015
DE
Auf dem 70. Deutschen Juristentag 2014 nahm das Thema Managerhaftung eine wichtige Sonderstellung ein: Der Abschluss einer D&O-Versicherung bietet Managern eine Möglichkeit, ihr Haftungsrisiko zu reduzieren. Im vorliegenden Buch wird der Frage nachgegangen, welche zentralen Klauseln von D&O-Versicherern genutzt werden können, um im Ernstfall ihrer Verpflichtung zur Deckung/Zahlung doch noch entgehen zu können. Ca. 90 Prozent aller Deckungsstreitigkeiten werden im Vergleichswege beendet. Ei...
- eBook 5727 -
- Europaeische Hochschulschriften Recht
2015
DE
Die übertragende Sanierung stellt in der insolvenzrechtlichen Praxis ein bewährtes Instrument der Masseverwertung dar. Im Regelfall erfolgt der Vollzug der übertragenden Sanierung nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des insolventen Unternehmensträgers. Gleichwohl lassen sich Aspekte ausmachen, die für einen frühzeitigen Vollzug bereits im Insolvenzeröffnungsverfahren sprechen können. Der Autor zeigt diese Aspekte auf und befasst sich mit den rechtlichen Fragestellu...
2015
DE
Martin Kienzler untersucht in seinem Buch den Nutzen der PartG mbB für die Rechtsanwaltschaft. Der Schwerpunkt liegt auf sämtlichen haftungsrechtlich relevanten Fragen in Bezug auf die Haftung der Gesellschaft, insbesondere aber in Bezug auf die persönliche Haftung der Gesellschafter (Partner). Im Ergebnis zeigt sich eine positive Bewertung dank der versicherungsrechtlichen Ausgestaltung, da die persönliche Haftungsbefreiung durch eine liquide Versicherung aufgefangen wird. Die Untersuchun...
Kapitalerhoehung in der AG nach deutschem und tuerkischem Recht
Eine rechtsvergleichende Untersuchung
2016
DE
Die dynamischen Veränderungen in Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft erfordern von jedem Unternehmen, eine optimale Finanzierung zu realisieren. Der Autor untersucht diese Grundvoraussetzung für den nachhaltigen wirtschaftlichen Erfolg und die Wettbewerbsfähigkeit eines Unternehmens. Als wichtigste Form der Kapitalbeschaffung gilt die Kapitalerhöhung, die die Liquidität der Gesellschaft sichert. Ziel der Untersuchung ist die Schaffung eines umsichtigen Bildes der Kapitalerhöhung in d...
Die selbststaendige Taetigkeit im Insolvenzverfahren und die Negativerklaerung gemaeß § 35 II 1 InsO
2015
DE
Wie kann dem Schuldner in einem Insolvenzverfahren eine selbstständige Tätigkeit ermöglicht werden? Gemäß § 35 II 1 InsO kann der Verwalter erklären, dass Vermögen aus der selbstständigen Tätigkeit nicht zur Insolvenzmasse gehört und Ansprüche aus dieser Tätigkeit nicht im Insolvenzverfahren geltend gemacht werden können. Die Studie beleuchtet die Rechtsfolgen dieser sogenannten Negativerklärung. Hierbei zeigt der Autor insbesondere auf, dass die vorherrschende Meinung, welche in der Erklä...