Geht ein Betrieb oder Betriebsteil durch Rechtsgeschäft auf einen anderen Inhaber über, tritt dieser in die Rechte und Pflichten aus den im Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsverhältnissen ein. Betroffene Arbeitnehmer können dem gesetzlichen Übergang ihres Arbeitsverhältnisses innerhalb eines Monats nach Zugang eines Informationsschreibens schriftlich widersprechen. Der Gesetzgeber hat den Beginn der Widerspruchsfrist demnach vom Zugang eines ordnungsgemäßen Informationsschreibens ...

Die Besteuerung der Alterssicherung beim Arbeitnehmer orientiert sich seit der grundlegenden Reform durch das Alterseinkünftegesetz an der sogenannten nachgelagerten Besteuerung. Dies gilt grundsätzlich auch für die betriebliche Altersversorgung. Derzeit setzt das Einkommensteuerrecht die nachgelagerte Besteuerung jedoch nicht für alle fünf Durchführungswege der betrieblichen Altersversorgung mit gleicher Konsequenz um. Diese Untersuchung zeigt Wertungswidersprüche im geltenden Recht auf u...

Das Themengebiet Compliance hat innerhalb der letzten Jahre einen rasanten Bedeutungszuwachs erfahren. Diese Untersuchung leistet einen Beitrag zur Konkretisierung der Compliance-Pflichten im Konzern. Konkret wird der Frage nachgegangen, unter welchen Umständen das geschäftsführende Organ einer herrschenden Gesellschaft für Compliance-Verstöße in Tochtergesellschaften haftet. Ziel ist es, die rechtlich notwendigen und rechtlich zulässigen Maßnahmen des geschäftsführenden Organs der herrsch...

Die Autorin untersucht, ob das deutsche Steuerrecht dem Ausbau der Windenergienutzung und damit der Energiewende Rechnung trägt. In Zeiten von Energiewende und der verstärkten Nutzung erneuerbarer Energien ist eine Auseinandersetzung mit der Besteuerung von Windenergieanlagen unerlässlich. Gerade im Offshore-Bereich sind gewichtige Fragen im Hinblick auf das deutsche und internationale Steuerrecht noch ungeklärt. Die Autorin betrachtet in diesem Zusammenhang Einkommen-, Bilanz- und Gewerbe...

Im Rahmen der «Interviews» bei unternehmensinternen Ermittlungen – auch Internal Investigation genannt – besteht ein Spannungsverhältnis zwischen der Selbstbelastungsfreiheit der Mitarbeiter im drohenden Strafverfahren und dem Auskunftsinteresse des Arbeitgebers. Die Autorin untersucht die Reichweite des Auskunftsanspruchs des Arbeitgebers sowie arbeitsrechtliche und strafprozessuale Schutzmechanismen in Form einer Belehrungspflicht des Arbeitgebers, eines Auskunftsverweigerungsrechts des ...

Das Buch zeigt Möglichkeiten der Mitbestimmungsgestaltung bei grenzüberschreitenden Verschmelzungen auf. Zu diesem Zweck werden Niederlassungsfreiheit, Verschmelzungsrichtlinie sowie die Regelungen des Gesetzes über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei einer grenzüberschreitenden Verschmelzung (MgVG) untersucht. Der Schwerpunkt liegt dabei auf ausgewählten Aspekten der Mitbestimmungsgestaltung, die sich aus dem Spannungsverhältnis zwischen Niederlassungsfreiheit und Arbeitnehmermitbestim...

Das Kündigungsschutzrecht enthält in §§ 9, 10 KSchG Normen, die eine gerichtliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses im Rahmen des Kündigungsschutzprozesses bei einer Zerrüttung der Vertrauensbeziehung der Arbeitsvertragsparteien gegen Zahlung einer Abfindung an den Arbeitnehmer ermöglichen. Die Verfasserin untersucht, ob das System des Kündigungsschutzrechts den verfassungsrechtlichen Anforderungen genügt. Im Fokus steht die Frage, ob die Arbeitsvertragsparteien immer dann, wenn ihnen die...

Der Band erschließt als Ergänzung der bisherigen Bände der Edition weitere Rechtsgebiete mit den Protokollen und Arbeitsunterlagen zu den Beratungen der folgenden Ausschüsse: Filmrechtsausschuss (Vorschläge für das Urheberrecht am Film), Ausschuss für das Recht der Handelsvertreter (Vorschläge für ein Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Handelsvertreter und Handelsreisenden 1940), Ausschuss für Arbeitsrecht und Sonderausschuss für das Arbeitsschutzrecht (Entwurf von 1934/1936 und von 19...

Die Arbeit ging aus dem Forschungsprojekt des Instituts für Rechtstatsachenforschung der Universität Konstanz und dem Justizministerium Baden-Württemberg über die Arbeitsweise der Wirtschaftsstrafkammern hervor. Die Autorin beschränkt sich auf den Teilbereich der Strafverteidigung und legt dabei den Fokus auf die Frage nach den Grenzen zulässigen Verteidigerhandelns. Unter Rekurs auf dogmatische Grundlagen werden anhand der gewonnenen empirischen Erkenntnisse die in der kriminalpolitischen...

Der Gesetzgeber hat im Rahmen des im Jahr 2012 in Kraft getretenen Gesetzes zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG) unter anderem Möglichkeiten geschaffen, mittels eines Insolvenzplans in Rechte der Gesellschafter des Schuldners einzugreifen. Hierzu hat der Gesetzgeber – wie vonseiten der Sanierungspraxis lange gefordert – explizit auch den sogenannten Debt-Equity-Swap als zulässige Planregelung anerkannt. Nach Ansicht des Autors hat sich der Gesetzgeber allerdings ...

Geschäftsleiter von Kapitalgesellschaften sehen sich nicht selten Verhaltensanforderungen ausgesetzt, die in einem scheinbar unlösbaren Widerspruch zueinander stehen: So sollen sie bei materieller Insolvenz der Gesellschaft keine Zahlungen leisten, gleichzeitig aber unter Strafandrohung Sozialversicherungsbeiträge abführen. Sie sollen räuberische Aktionäre nicht «auskaufen» dürfen, gleichzeitig aber Schäden von der Gesellschaft fernhalten. Bei Vorstandsdoppelmandaten sollen sie sogar mehre...

Die Dynamik in der Entwicklung des Risikomanagements von Kreditinstituten ist nicht zuletzt vor dem Hintergrund der gestiegenen Anforderungen der Bankenaufsicht unverändert hoch. Mit der im Kreditwesengesetz verankerten Prüfungspflicht für den Jahresabschlussprüfer der jeweiligen Institute ist die Beurteilung der Angemessenheit und Wirksamkeit des Risikomanagements für den Berufsstand der Wirtschaftsprüfer eine besondere Herausforderung. Diese erfordert einen flexiblen, theoretisch fundier...